Trump erhöht Zölle auf EU-Autos auf 25 Prozent
Trump machte die Ankündigung am Freitag auf seiner Plattform Truth Social. Die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union sollen ab nächster Woche auf 25 Prozent steigen. Fahrzeuge, die in US-amerikanischen Werken produziert werden, sollen von den Zöllen ausgenommen bleiben.
Vorwurf: EU halte Abkommen nicht ein
Als Begründung nannte Trump, die EU halte ein «vollständig vereinbartes Handelsabkommen» nicht ein. Auf Nachfrage von Journalisten erläuterte er dies nicht weiter. Der Handel zwischen der EU und den USA basiert auf einem Abkommen, das im vergangenen Juli in Trumps Golfresort in Turnberry, Schottland, ausgehandelt wurde. Es legte Zölle auf die meisten europäischen Waren bei 15 Prozent fest – eine Erleichterung gegenüber den 30 Prozent, die Trump im Rahmen seiner sogenannten «Liberation Day»-Zölle im April angedroht hatte.
Im Gegenzug hatte die EU zugesagt, in den USA zu investieren und Massnahmen zu ergreifen, die US-Exporte fördern sollen. Die Umsetzung des Abkommens verlief jedoch holprig. Streit um Stahl- und Aluminiumzölle blockierte die Verhandlungen, und grosse EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich lehnten US-Pläne zu einer breiteren Zollanpassung ab.
Europäisches Parlament setzte Abkommen zwischenzeitlich aus
Das Europäische Parlament hatte das Abkommen im Januar zunächst suspendiert – als Reaktion auf Trumps Drohungen gegenüber Grönland, dem selbstverwalteten dänischen Territorium. Gleichzeitig fügte das Parlament eine Klausel ein, die eine Aussetzung erlaubt, wenn die USA als Untergraber der Abkommensziele, als diskriminierend gegenüber EU-Wirtschaftsakteuren oder als Bedrohung der territorialen Integrität von Mitgliedstaaten eingestuft werden. Im März billigte das Europäische Parlament das Abkommen schliesslich doch.
Besonders sensibler Sektor
Mit der Automobilindustrie trifft Trump einen wirtschaftlich besonders bedeutenden Bereich Europas. Die Branche macht einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftsleistung von Ländern wie Deutschland und Frankreich aus. Trump forderte europäische Hersteller auf, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Er verwies auf laufende Investitionen von über 100 Milliarden Dollar in neue Automobilwerke in den USA – ein Betrag, den er als Rekord in der Geschichte des Fahrzeugbaus bezeichnete.
Rechtliche Grundlage anders als bei «Liberation Day»
Trumps «Liberation Day»-Zölle, die er auf Basis des sogenannten International Emergency Economic Powers Act verhängt hatte, wurden vom Obersten Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt. Unternehmen, die diese Zölle bezahlt hatten, fordern seither Rückerstattungen. Die Autozölle stützen sich jedoch auf eine andere Rechtsgrundlage und sind vom Urteil des Supreme Court nicht betroffen. (mke)
